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Fragenkatalog der Initiative Fichtebunker

für die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen 20.03.2007
als rtf zum downloaden


daraus ein Auszug:
Fragen zur Planung:
1. Warum wurde der Vorbescheid für Herrn Kehrer ohne erkennbare Bürgerbeteiligung erteilt?

2. Im Bauvorbescheid für Kehrer-Architekten, der noch gültig ist, wird festgehalten: Keinesfalls darf GFZ 2,088 überschritten werden. Wie wird die aus der aktuellen Planung sich ergebende Überschreitung von GFZ und GRZ gerechtfertigt?


3. Ist dem Bezirk bekannt, dass der Investor im Internet bei "Immobilienscout" rund 8000m2 Lagerflächen als “Fichtebunker ­ Ihre sichere Lagerfläche in Kreuzberg³ anbietet (Gesamtmieteinnahmen ca. 16'540 Euro/Monat)?
immoscout Anzeige über 6.000 qm Lagefläche im Bunker

4. Ist eine gewerbliche Nutzung dieser Grössenordnung, wie von den Architekten/Investoren im Immobilienscout angeboten, überhaupt zulässig?

5. Ist eine beabsichtigte gewerbliche Nutzung dieser Grössenordnung (vgl. Frage 6) im Bauantrag enthalten?

6. Ist die beabsichtigte gewerbliche Nutzung mit dem Denkmalschutz vereinbar?

7. Wenn Bunkerflächen des Fichtebunkers als Gewerbeflächen vermietet werden können (vgl. Frage 6-9), warum wurden und werden sie nicht als Lagerflächen von der öffentlichen Hand vermietet, um damit die Erschließung des Denkmals für die Öffentlichkeit zu finanzieren und die Kosten für den Unterhalt des Denkmals zu decken?

8. Wurden Denkmalschutzauflagen im Grundbuch abgesichert?

9. Welche Möglichkeiten sieht der Bezirk zur Rückübertragung des Geländes Fichtebunker-Areal mit Baudenkmal Gasometer-Fichtebunker, um es einer sinnvollen, öffentlichen Nutzung zuzuführen?

Foto: Gerhard Drexel

weitere ungeklärte Fragen:
Fragen zum Umgang mit dem Denkmalschutz:
- Der Gasometer/Fichtebunker steht für zahlreiche historische Abschnitte dieser Gegend, ja der ganzen Stadt. Wird die geplante Überbauung mit Luxuswohnungen den historischen Funktionen als technischer Zweckbau, militärischer Schutzbau, Unterbringung von Flüchtlingen und pflegebedürftigen mittellosen alten Menschen usw. gerecht? Kann so Geschichte entsorgt werden?
- Kann die öffentliche Aufgabe Denkmalschutz durch privatrechtliche Verträge erfüllt werden? Lässt sich Denkmalschutz privatisieren?
- Wer garantiert, dass die privaten Investoren nicht wie bei der Schultzheissbrauerei auf dem sogenannten Viktoria-Gelände sich durch Konkurs den denkmalpflegerischen Vereinbarungen zu entziehen suchen? Bei Neuverhandlung wird in der Regel ein Teil der ursprünglichen Auflagen reduziert.
- Welche Kosten sind beim bisherigen Unterhalt des Bunkers angefallen? In welchem Verhältnis stehen sie zu Folgekosten, wie sie bei einer Korrektur von massiven sozialen Veränderungen im Kiez entstehen würden? Ist es wirklich sinnvoll, den Denkmalschutz zu privatisieren und dabei die soziale Struktur eines gewachsenen städtischen Kiez zu riskieren?
- Steht den Anwohnern der Strasse, ja den Bewohnern von Berlin als Steuerzahler nicht zu, dass aus öffentlichen Mitteln (natürlich sparsam und effektiv) ein Denkmal mit dieser Bedeutung in bescheidenem Umfang erhalten wird?
- Welches Verständnis steckt hinter den Äusserungen von Herrn Vogt von der unteren Denkmalschutzbehörde, wenn er besorgten Bürgern auf Anfragen mit der Polemiken antwortet, der Gasometer sei nicht der Louvre oder der Reichstag, aber keinen konkreten Hinweise darauf gibt, inwieweit die Planung der historischen Bedeutung des Ortes gerecht wird?


Fragen zu den Wechselwirkungen mit der Umgebung:
- Entspricht die jetzige Planung den stadtplanerischen Grundsätzen der Grünen Partei? Wie lässt sich diese Massnahme mit dem Milieuschutz vereinbaren?
- Ist die mit der Überbauung des Gasometergeländes verbundene Verdichtung mit dem Grundsatz (im Bezierkswahlprogramm der Grünen) vereinbar, dass nur dann neu gebaut werden soll, wenn das notwendig ist?
- Ist der geplante Bau hochwertiger Wohnungen längerfristig nicht mit einer Verdrängung bisheriger Nutzung verbunden?
- Wie schätzten Sie den zusätzlichen Bedarf an Kindergarten- und Schulplätzen ein?
- Der Spielplatz im Bereich Körtestrasse ist zur Zeit “unter Konstruktion³, wird er in Zukunft wieder zur Verfügung stehen, oder gehört er zu einer zweiten Ausbaustufe?
- Wer wird sich auf Dauer in dem Konflikt um Lärmbelastung zwischen wohlhabenden Bewohnern in den neunen Häusern und den Nutzern des Sportplatzes durchsetzen?
Führt das längerfristig nicht zur Schliessung des Bolzplatzes oder ist er bereits als weitere Ausbaustufe in den Schubladen?



Foto: Martin Hoffmann

Fragen zum Politikverständnis:
- Wieso haben Sie das im Sommer gegebene Versprechen, die Anwohner rechtzeitig einzubeziehen nicht eingelöst und erst auf massives Drängen diese Informationsveranstaltung angesetzt?
- Wieso werden die Bürger über eine tiefgreifende Veränderung in der Nutzungsstruktur ihres Wohnviertels erst nach Abschluss der Planung informiert?
- Welches Politikverständnis ist inzwischen bei der Grünen Partei vorherrschend, bei der Bürgerbeteiligung keine Rolle mehr spielt?
- Warum wurde nicht im letzten Kommunalwahlkampf über die geplante Veränderung im Kiez gesprochen und gestritten?
- Dirk Behrendt hat im Wahlkampf damit geworben, dass er gegen die “soziale Verdrängung³ im Bezirk kämpfen werde. Wie passt dieses Versprechen zu den geplanten Veränderungen in der Fichtestrasse?