Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen
20.03.2007, 18:00 Uhr
Nachbarschaftshaus Urbanstraße

Vorbemerkungen

1.	Ziel der Ausschusssitzung sollte sein, ausgehend von der Klärung prinzipieller baurechtlicher Fragen, zu klären: 
-	Wie der Sportplatz Körtestr. auf Dauer erhalten werden kann und ob dies Mittels B-Plan zweckmäßig und möglich ist oder ob es andere Möglichkeiten dafür gibt. Eine Entscheidung dazu ist erforderlich, um über die DS 0137/III befinden zu können. 
-	Wie unter diesem Gesichtpunkt weiter mit dem Bauantrag Fichtebunker umzugehen ist.
-	Wie mit den Bedenken der AnwohnerInnen weiter umzugehen ist.

2.	Der Fortbestand des Sportplatzes erfordert die Einsicht der AnwohnerInnen, dass eine solche Einrichtung unverzichtbar sowohl für den Vereins- als auch den Schulsport ist.
      Deshalb ist für den Betrieb des Sportplatzes eine Betriebsordnung erforderlich, die 	sowohl dem Sportbetrieb in unterschiedlichster Form als auch einer für die 	AnwohnerInnen verträglichen Lärmbelastung gerecht wird.
     Dazu gehört auch die Zulässigkeit der Errichtung von Einfamilienhäusern in 	unmittelbarer Nähe des Sportplatzes unter dem Gesichtspunkt späterer Konflikte mit 	den künftigen MieterInnen zu prüfen.

3.	Die Beurteilung des Bauvorhabens Fichtebunker sollte vor allem davon geprägt sein, wie die Interessen des Bezirks, der AnwohnerInnen und des Eigentümers möglichst in Einklang gebracht werden können, welche realisierbaren Alternativen es evtl. gibt und welcher Schaden für den Bezirk entstehen könnte, wenn der Bauantrag behindert oder abgelehnt wird.

4.	 Eine grundlegende Frage ist die nach dem Umgang mit dem Denkmal Fichtebunker im Zusammenhang mit der geplanten Investition im Sinne dieses Denkmal künftig für die Öffentlichkeit erlebbar zu machen.

5.	Fragen im Zusammenhang mit dem Verkauf des Fichtebunkers und dem zugehörigen Grundstück durch den Liegenschaftsfonds sind zwar prinzipiell von hohem öffentlichem Interesse, jedoch weder durch den Ausschuss noch durch das Bezirksamt im Rahmen der Ausschusssitzung klärbar. Sie gehören auf Landesebene. 

Fragenkatalog zum Bauvorhaben Fichtebunker (Bezug DS 0173/III)

I. Fragen an das Bezirksamt

1. Zum gegenwärtigen baurechtlichen Stand

1.	Wann erfolgte die Festsetzung des Baunutzungsplans für das Areal und welche städtebaulichen Entwicklungen bzw. Nutzungsarten sind in dem Areal Fichtestr., Körtestr., Hasenheide gemäß  dieses Planes zulässig?
2.	Ist die Entwicklung eines B-Plans aus dem Baunutzungsplan heraus möglich – wenn ja unter welchen Voraussetzungen?
3.	Was hat das Bezirksamt veranlasst, im März 2006 ohne Information des Planungsausschusses und der BVV einen Vorbescheid zu erteilen, der offensichtlich eine Nutzung genehmigt, die mit den Festsetzungen des geltenden Baunutzungsplanes nicht übereinstimmt und welcher Schaden kann dem Bezirk dadurch entstehen?

2. Zu baurechtlichen Möglichkeiten

1.	Ist es baurechtlich möglich, für das Areal Fichtestr./Körtestr./Hasenheide ein B-Planverfahren mit der Zielsetzung zu eröffnen, die vorhandenen Gemeinbedarfsflächen zu sichern und zu erhalten?
2.	Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, den Erhalt des Sportplatzes durch eine Baulast bzw. durch Dienstbarkeiten zu Lasten der neuen Eigentümer des Grundstücks zu sichern?
3.	Könnte der Bezirk gem. § 1 Abs. 3 S. 1 BauGB gar verpflichtet sein, einen B-Plan mit     dem Ziel des Erhalts der Sportanlage aufzustellen, da dies aus städtebaulicher Entwicklung und Ordnung angesichts eines starken Mangels an Sportstätten im Bezirk erforderlich ist und dieses Ziel nicht allein mit Auflagen in einer möglichen Genehmigung zu erreichen wäre?
4.	Unter welchen baurechtlichen Gesichtspunkten ist die Eröffnung eines 
	B-Planverfahrens unter Beachtung, dass für den Fichtebunker ein Bauantrag vorliegt, 	in diesem Areal möglich?
5.	Welche Rechtsfolgen misst das Bezirksamt in diesem Zusammenhang der Vorschrift des § 42 Abs. 3 BauGB zu, wonach eine Entschädigung für die Aufhebung oder Änderung einer bisher zulässigen Nutzung nur innerhalb von 7 Jahren ab Zulässigkeit gewährt wird?
6.	Welche Auswirkung hätte die Eröffnung eines B-Planverfahrens auf die Bearbeitung des vorliegenden Bauantrags – würde dieser dann für den Zeitraum des Verfahrens zurückgestellt werden müssen?
7.	Welche Konsequenzen hätte das für den Bezirk – könnten Schadensersatzansprüche vom Einreicher des Bauantrags geltend gemacht werden?
8.	Welchen Zeitraum würde ein B-Planverfahren vsl. in Anspruch nehmen?
9.	Wie beurteilt das Bezirksamt den Denkmalschutz des Fichtebunkers im Zusammenhang mit dem Bauantrag und was wäre notwendig um das Denkmal auch zukünftig entsprechend zu würdigen?
10.	Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, rechtlich sicher zu stellen, dass der Fichtebunker als Denkmal dauerhaft der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird?
11.	Wie beurteilt das Bezirksamt die geplante Errichtung von Einfamilienhäusern in unmittelbarer Nähe des Sportplatzes – hält es diese für zulässig?

3. Zu den gegenwärtigen Planungen

1.	Warum wurde der Vorbescheid für Herrn Kehrer ohne erkennbare Bürgerbeteiligung erteilt?

2.	Im Bauvorbescheid für Kehrer-Architekten, der noch gültig ist, wird festgehalten: Keinesfalls darf GFZ 2,088 überschritten werden. Wie wird die aus der aktuellen Planung sich ergebende Überschreitung von GFZ und GRZ gerechtfertigt?

3.	Ist dem Bezirk bekannt, dass der Investor im Internet bei "Immobilienscout" rund 8000m2 Lagerflächen als „Fichtebunker – Ihre sichere Lagerfläche in Kreuzberg“ anbietet (Gesamtmieteinnahmen ca. 16'540 Euro/Monat)?

4.	Ist eine gewerbliche Nutzung dieser Größenordnung, wie von den Architekten/Investoren im Immobilienscout angeboten, überhaupt zulässig?

5.	Ist eine beabsichtigte gewerbliche Nutzung dieser Größenordnung (vgl. Frage 6) im Bauantrag enthalten?

6.	Ist die beabsichtigte gewerbliche Nutzung  mit dem Denkmalschutz vereinbar?

7.	Wenn Bunkerflächen des Fichtebunkers als Gewerbeflächen vermietet werden können (vgl. Frage 6-9), warum wurden und werden sie nicht  als Lagerflächen von der öffentlichen Hand vermietet, um damit die Erschließung des Denkmals für die Öffentlichkeit zu finanzieren und die Kosten für den Unterhalt des Denkmals zu decken?

8.	Wurden Denkmalschutzauflagen im Grundbuch abgesichert?

9.	Welche Möglichkeiten sieht der Bezirk zur Rückübertragung des Geländes Fichtebunker-Areal mit Baudenkmal Gasometer-Fichtebunker, um es einer sinnvollen, öffentlichen Nutzung zuzuführen? 

4. Zu voraussichtlichen Kosten der Sanierungsmaßnahmen

1.	Welche Kosten sind für die Asbestsanierung einkalkuliert?

2.	Wie will das Land Berlin einer Überschreitung dieser Kosten (vgl. Frage 13) begegnen?

3.	Wie viele Etagen des Fichtebunkers sollen vom Asbest befreit werden?

4.	Wie wird garantiert, dass das Land Berlin nicht mit erheblichen Kosten belastet wird, die „den dauerhaften und sehr kostspieligen baulichen Unterhalt“ (Vogt, Untere Denkmalschutzbehörde) des Denkmals Gasometer-Fichtebunker bei weitem überschreiten?

5.	Welche Kosten sind für die Bodensanierung des Fichtebunker-Areals veranschlagt?

6.	Bis auf welche Tiefe wird der Boden des Fichtebunker-Areals ausgehoben?

7.	Ist vertraglich vereinbart, dass das Land Berlin nicht auf den Kosten für eine Bodensanierung z.B. von Altlasten sitzen bleibt?

8.	Wer trägt die Kosten für zukünftige Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen am Baudenkmal Gasometer-Fichtebunker?

9.	Ist der neue Investor vertraglich dazu verpflichtet, die in Frage 20) erwähnten Kosten für die Maßnahmen zu tragen? 

10.	In welcher Form und in welchem Umfang soll die Fassade des Gasometer-Fichtebunkers wieder hergestellt werden?

11.	Wie wird in Zukunft kontrolliert, ob Vereinbarungen eingehalten werden? 

5. Fragen zum Denkmalschutz

1.	Welche Vorsorge wurde getroffen, dass – zum Beispiel durch Insolvenz der Investoren – der Denkmalschutz des Fichtebunkers und die daraus resultierenden Maßnahmen weiterhin erfolgen? 

2.	Wie stellt das Land Berlin sicher, dass der Gasometer-Fichtebunker – ein historisch, gesellschaftlich, architektonisch und politisch bedeutsames Bauwerk –
3.	nicht einer potenziellen  Finanzschwäche privater Eigentümer ausgeliefert wird?

4.	In Kenntnis der Kleinen Anfrage  Nr. 16/10343 des Abg. Dirk Behrendt (B90/Die Grünen) vom 5. Februar 2007, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, über die Bebauung des Fichtebunkers,  Zitat: Frage 4: „Wird der Denkmalschutzwert des Fichtebunkers nach Ansicht des Senats durch eine Bebauung „auf dem Dach“ geschmälert?“ Antwort 4: „Nein.“,  wird gefragt: Teilt der Bezirksbürgermeister Dr. Schulz  diese Antwort,  und wenn ja – mit welcher Begründung?

5.	Ist der „Küchentrakt“ (im Bauvorbescheid Kehrer-Architekten mit 301 Quadratmetern beziffert) als Bestandteil des Baudenkmals Gasometer-Fichtebunker zum Abriss
6.	freigegeben?

7.	Liegt für einen Abriss des „Küchentrakts“ eine Zustimmung der Unteren Denkmalschutzbehörde vor?

8.	In Kenntnis der Kleinen Anfrage  Nr. 16/10343 des Abg. Dirk Behrendt (B90/Die Grünen) vom 5. Februar 2007, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, über die Bebauung des Fichtebunkers,  Zitat: Frage 5: „Wurde der Erhalt des Denkmals im Kaufvertrag abgesichert? Wie?“ Antwort 5: „Der Liegenschaftsfond hatte im notariellen Kaufvertrag auf den bestehenden Denkmalschutz des Fichtebunkers und die sich daraus ergebenden gesetzlichen Verpflichtungen des Erwerbers hingewiesen.“ wird gefragt: Liegt dem Bezirksamt dieser "Hinweis" vor und was beinhaltet er?

9.	Wie ist eine Wohnbebauung der Kuppel des Fichtebunkers mit freistehendem Aufzugsturm und Brückensteg mit einem auch noch so großzügig ausgelegten Denkmalschutz  zu vereinbaren? 

10.	Wie beurteilt das Bezirksamt den Denkmalschutz des Fichtebunkers im Zusammenhang mit dem Bauantrag und was ist aus der Sicht des Bezirksamtes notwendig, um das Baudenkmal als solches zu würdigen?

11.	Wie kann es sein, dass ein lebendiges Denkmal, wie der Fichtebunker als Zeuge Berliner und deutscher Geschichte nicht erhalten wird, gleichzeitig aber Millionen für neue Denkmäler ausgegeben werden? 

6. Lärmschutz und andere Schutzmaßnahmen

1.    In der Protokollnotiz von Bezirksbürgermeister Herr Dr. Schulz der Sitzung des 	Ausschusses für Stadtplanung und Bauen am 07.März 2007 heißt es: „Weiterhin 	ergab die Auswertung der Lärmprognoserechnung des Umweltamtes, dass durch 	den Betrieb des Sportplatzes erhebliche Überschreitungen ... im Bereich
 der innen liegenden Solitäre zu erwarten sind.“ Was ist mit dem gesamten     denkmalgeschützten Areal? Wie soll mit dem „ungeklärten Konfliktpotential“ umgegangen werden?

1.	Wie sollen die Sporttreibenden des Sportplatzes Körtestrasse vor den unterschied-
lichsten schädlichen Emissionen während der möglichen Bauphase geschützt     werden?

7. Baumschutz  

2.	Ist geplant, auf dem Fichtebunker-Areal Bäume zu fällen? Wenn ja, wie viele und welche? Wie und wo soll Ausgleich geschaffen werden? 

3.	Die Rede ist vom Ausgleich einer zu entsiegelnden Fläche von 700 Quadratmetern. Welche  Flächen auf dem Fichtebunker-Areal gelten als „versiegelt“? 

8. Öffentliche Nutzung und „Zurückführung des Bunkers ins Leben“

Laut Architekten soll in Zusammenarbeit mit dem Verein Berliner Unterwelten ein Teil des Bunkers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Ist man sich darüber im Klaren, was das bedeutet, bzgl. Toiletten, Sicherheitsvorkehrungen, Wachpersonal usw.? Wer trägt die Kosten für eine Herrichtung, die für einen öffentlichen Betrieb notwendig ist?

   II. Fragen an den Eigentümer/Investor:

1.	Wie stehen Sie zu der Forderung zahlreicher Bürgerinnen und Bürger, zum Erhalt des Sportplatzes ein B-Planverfahren zu eröffnen?
2.	Wie beurteilen Sie die Errichtung von Einfamilienhäusern in unmittelbarer Nähe des Sportplatzes hinsichtlich entstehender Lärmemissionen durch den Sportbetrieb?
3.	Sehen Sie echte Chancen die Einfamilienhäuser unter den gegeben Umständen tatsächlich zu verkaufen/zu vermieten – ist nicht dieser Standort eher wenig dazu geeignet?
4.	Welche konkreten Vorstellungen gibt es das Denkmal Fichtebunker auf Dauer angemessen zu würdigen?
5.	Wäre die Einrichtung eines öffentlich zugängigen Ausstellungsraumes möglich und realisierbar?
6.	Welche Vorstellungen haben Sie, die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Nachbarn, künftig in den Planungs- und Durchführungprozess Ihres Bauvorhabens einzubeziehen?
7.	Bleibt der Investor dabei, den Erhalt des Sportplatzes rechtlich verbindlich für künftige Erwerber und deren Rechtsnachfolger abzusichern?